Der Bundesrat und ein mögliches AfD-Verbot
Hunderttausende fordern eine Prüfung des Verbots
Eine Petition, die die Prüfung eines Verbots der AfD fordert, wurde vom Bundesrat entgegengenommen. Den Antrag auf ein Parteiverbot können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.
Gründe für die Verbotsforderung
Es werden verschiedene Gründe für die Verbotsforderung genannt. Die AfD wird von einigen als "gefährliche" und "rechtsradikale Partei" bezeichnet. Sie wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und nachrichtendienstlich beobachtet.
Die Initiatoren des Anti-Fake-News-Blogs Volksverpetzer erhoffen sich durch die Petition, dass der Bundesrat den Bundesrat veranlasst, die Prüfung eines AfD-Verbots in die Wege zu leiten.
Widerstand gegen ein Verbot
Es gibt jedoch auch Widerstand gegen ein AfD-Verbot. Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben, während die AFD selbst Glyphosat-Verbot und die statistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen fordert.
Letztendlich liegt die Entscheidung über ein mögliches AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht. Sollte es zu einem Verbotsantrag kommen, müsste dieser vom Bundestag, der Bundesregierung oder dem Bundesrat eingereicht werden.
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